Pressefreiheit, im Grundgesetz verankert – das klingt nach Transparenz und Kontrolle der Politik. Nach Meinungsvielfalt und demokratischer Willensbildung. So wie es für die Presse (inzwischen eher: die Medien) als „Vierte Gewalt“ vorgesehen war. Die Freiheit von staatlicher Zensur, ein Zeugnisverweigerungsrecht, um Informanten zu schützen, ein Auskunftsrecht bei Behörden, ein Zugangsrecht bei öffentlichen Veranstaltungen, Datenschutz-Ausnahmen – das alles sind Rechte, die Journalistinnen und Reporter Otto Normalverbraucher voraushaben.
Pressefreiheit meint heutzutage ausschließlich die Freiheit der Presse- oder Medienorgane, ohne Einfluss oder Zensur von außen, etwa von Seiten des Staats, recherchieren und berichten zu können sowie Meinungen kundzutun. Die sogenannte innere Pressefreiheit, also die Möglichkeit des einzelnen Journalisten und der einzelnen Redakteurin, auch eine von Chefredaktion, Herausgeberschaft oder Medienkonzern unabhängige bzw. natürlich abweichende Meinung zu publizieren, gilt gemeinhin als gescheitert.
Die Pressefreiheit hat selbstverständlich ihre Grenzen, vornehmlich im Jugendschutz und bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Veröffentlichungen können also durchaus im Nachhinein auf Jugendgefährdung oder auf verleumderische Berichterstattung geprüft werden – und dann, meist per Gerichtsbeschluss, aus dem Verkehr gezogen werden. Eine vorherige Kontrolle, also Zensur, findet jedoch nicht statt.
Aber ist es wirklich nur „Jammern auf hohem Niveau“, wenn man so einiges an der Pressefreiheit, wie wir sie momentan hierzulande genießen, in Frage stellt? Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, dass die Lage der Pressefreiheit sich weltweit stark verschlechtert hat – und das gilt auch für Deutschland.
Wie ist es um eine Pressefreiheit bestellt, wenn Verlagshäuser und Rundfunkanstalten in immer stärkerem Maße von Anzeigenkunden abhängig sind? Firmen, Organisationen, finanziell gut gepolsterte Vereine und auch Privatpersonen erkaufen sich redaktionellen Platz mit Anzeigenschaltungen. Das ist vom kleinsten Anzeigenblatt bis zur bedeutendsten Tageszeitung gang und gäbe. Und Redakteure, die Produkte oder das Verhalten von Anzeigenkunden kritisieren, haben ihren Job schneller verloren, als sie „Aber“ sagen können. Das Nachsehen haben unter anderem kleinere Vereine, die sich mit viel ehrenamtlichem Einsatz etwa der Jugendarbeit oder dem Sport widmen. Für deren Anliegen ist kein redaktioneller Platz mehr vorhanden. Und was ist mit der unabhängigen und möglichst umfassenden Information der Leserinnen und Leser?
Ist das die Pressefreiheit, auf die wir stolz sind?
Wo bleibt die so oft gepriesene Meinungsvielfalt, wenn (fast) alle Zeitungen und Magazine zu wenigen Konzernen gehören? Da liegt es nicht nur nahe, sondern bestätigt sich auch immer wieder, dass Ausrichtung und Meinung gleichgeschaltet werden. Und wie unabhängig und frei können Journalistinnen, Reporter und Redakteure arbeiten, wenn ihnen die Angst vor dem Jobverlust aufgrund der viel gelobten Synergieeffekte im Nacken sitzt?
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, schrieb bereits 1965 Paul Sethe, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Heute, gut 60 Jahre später, dürften es sehr viel weniger Leute sein, die das Meinungsbild im Lande bestimmen. Konzentration wirtschaftlicher Macht ist in allen Bereichen riskant, in der Presse aber noch viel gefährlicher, denn sie nimmt großen Einfluss auf die öffentliche Meinung.
Das beginnt schon beim Fernsehen – im Bereich des Privat-TV spielen heute nur noch RTL und ProSiebenSat1 eine Rolle, der Pay-TV-Sender Sky gehört ebenfalls zu RTL. Auch den Hörfunk beherrscht RTL, ein bisschen was fällt noch für die Axel Springer AG ab. Im Tageszeitungssektor teilen sich Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutsche Zeitung den Kuchen auf, Die Welt und die Frankfurter Rundschau dürfen auch noch mitspielen, Die Zeit als Wochenzeitung. Die Bild-Zeitung ist ohnehin konkurrenzlos und selbst im regionalen Bereich konzentrieren sich die Presse-Angebote auf wenige große Zeitungen, die dann eine Reihe von Lokalausgaben zur Verfügung stellen. Da erinnert sich manch historisch Bewanderter mit Grausen an die Lage in der Weimarer Republik …
Ist das die Pressefreiheit, auf die wir stolz sind?
Dass das Graben in unliebsamen Vorgängen nicht unbedingt jedermanns Gefallen findet, dürfte klar sein. Man kann wohl davon ausgehen, dass Pressevertreter den „tödlichsten Arbeitsplatz der Welt“ haben. Natürlich denkt man in diesem Zusammenhang sofort an Kriegsberichterstatter, an Journalisten und Reporterinnen etwa im Sudan, in Gaza und auch in der Ukraine. Natürlich gelten Repressalien und Schikane auch für Pressemitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die in autoritären Staaten leben und von dort berichten.
In einigen Beispielzahlen, die aus Recherchen von „Reporter ohne Grenzen“ stammen: Weltweit wurden 2025 insgesamt 67 Reporterinnen und Reporter getötet, die meisten in Gaza (allein 29 von der israelischen Armee) und in Mexiko, wo kriminelle Organisationen sehr schnell kurzen Prozess machen. 135 Journalistinnen und Journalisten gelten weltweit als vermisst, knapp drei Viertel davon im Nahen Osten und in Lateinamerika.
Ist das die Pressefreiheit, auf die wir stolz sind?
Aber wie sieht es hierzulande aus? Auch in Deutschland werden tagtäglich Journalistinnen und Reporter mit Hasskommentaren überschüttet, eingeschüchtert, massiv bedroht und körperlich angegriffen. Nach Recherchen im Rahmen des Investigativprojekts „Storykillers“, das nach dem gewaltsamen Tod einer indischen Aktivistin und Journalistin ins Leben gerufen wurde, sind Vertreter des publizierenden Berufsstands häufig brutalen persönlichen Hassnachrichten, Drohungen und Verunglimpfungen ausgesetzt – Frauen dabei deutlich schlimmer als Männer.
Es ist sehr viel schlimmer geworden, seit es die Sozialen Medien gibt. Hier entladen sich ungehemmte Shitstorms mit Hass und Pöbel. Ganz offenbar kann nichts diese giftspeienden Trolle aufhalten, denn im ach so gläsernen Internet gilt die Freiheit der Anonymität. Extreme Ansichten und ungebändigte Aggressivität nehmen in den letzten Jahren in beängstigendem Ausmaß zu – auch gegen die Presse. Allein ein Blick auf den Umgang des US-Präsidenten mit – vor allem – Journalistinnen zeigt, mit welch harten Bandagen gegen Pressevertreter gekämpft wird.
Eine ganze Schattenindustrie verbreitet Falschnachrichten über unliebsame Journalistinnen und Reporter im Netz, terrorisiert Kritiker mit Hilfe von Bot-Netzwerken und bringt damit eine Lawine von Anschuldigungen in Gang, die die normale Leserschaft nicht unbedingt nachprüfen kann. Auftraggeber: unter anderem Regierungen, Politiker und Unternehmen. Man spricht vom Milliardengeschäft „Desinformation“.
Ja, höre ich Sie sagen, im Ausland, aber doch noch nicht bei uns in Deutschland. Nein? Sophia Maier berichtete als Reporterin häufiger von Corona-Demonstrationen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Teil des Projekts „Storykillers“, erzählte sie, dass sie nach so einem Einsatz innerhalb von zwei Tagen allein auf ihrem Instagram-Account rund fünftausend Hassnachrichten erhalten habe, darunter viel Frauenfeindliches. Danach wurde sie bei Demos von Sicherheitspersonal geschützt, trotzdem erlebte sie immer wieder Gewalt gegen sich, auch sexualisierte.
Ist das die Pressefreiheit, auf die wir stolz sind?
Neben Hass, Häme, Drohungen und Beleidigungen sowie realer Gewalt werden Pressevertreter auch auf subtilere Art behindert und an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. In Norddeutschland ist gerade bekannt geworden, dass Behörden Journalistinnen und Journalisten Auskünfte verweigert haben, die sie ihnen hätten erteilen müssen. Der Zugang etwa zu Demonstrationen oder die selektive Zulassung von Medienvertretern beispielsweise zu Parteitagen ist so illegal wie geläufig. Mit Einschüchterungsklagen versuchen finanzstarke Gegner, Medienschaffende in langwierigen Prozessen zu zermürben und mit hohen Kosten für Anwälte in den Ruin zu treiben. Und da macht Donald Trump nur den Leuchtturm im Meer aus.
Auch die Politik bekleckert sich gegenüber der Presse nicht immer mit Ruhm. Unvergessen die „Spiegel-Affäre“ – 1962 besetzte die Polizei die Redaktionsräume der Zeitschrift „Der Spiegel“ und verhaftete mehrere Journalisten. Der Fall gilt bis heute als einer der größten Angriffe auf die Pressefreiheit in der bundesdeutschen Geschichte.
Ist das die Pressefreiheit, auf die wir stolz sind?
Pressevertreter haben hierzulande ein besonderes Recht zu freier Recherche und Berichterstattung und dessen sollten wir uns sehr glücklich schätzen. Der Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern der Erde lehrt uns entsprechende Dankbarkeit.
Man sagt, die öffentliche Meinung sei der Spiegel der Gesellschaft. Doch die ist durch die steigende Polarisierung, vor allem seit dem Erstarken des rechten Randes, ziemlich getrübt. Ist denn solcher Hass, solche Häme, die Verunglimpfungen und üblen Drohungen das, was das Land der Dichter und Denker ausmacht?
Derzeit muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass es viel zu viele Möglichkeiten gibt, nicht nur eine wirklich freie Meinungsäußerung zu beschneiden, sondern auch Presse und Rundfunk zu lenken. Die Demokratien unserer Welt sind nicht in der Lage, eines ihrer wichtigsten Güter zu schützen – wenn Politik und Beamtenapparat nicht selbst Teil des Problems sind, stehen sie dem genauso hilflos gegenüber wie der Einzelne, über den ein Shitstorm hereinbricht.
Der besondere Schutz der Pressefreiheit macht in Deutschland und in anderen Ländern, in denen die Pressefreiheit verfassungsmäßig garantiert wird, wachsende Probleme, mit denen Medien, Journalistinnen und Reporter zu kämpfen haben.
Das stellt eine reale Gefahr dar – und das greift die Grundlagen unserer Demokratie(n) an. Oder, wie es Dirk Kurbjuweit formulierte: „Eine Demokratie ist angewiesen auf einen offenen Diskurs und eine Kontrolle der Mächtigen“. Doch die Akzeptanz für die Kontrollfunktion des Journalismus schwindet. Und das öffnet dem Machtmissbrauch Tür und Tor.