Einleitung

Seine Befürworter sagen, Donald Trump ist ein Ausnahmepolitiker, denn er macht genau das,

was er zuvor angekündigt hat. Seine Gegner behaupten, er ist ein Deal-Maker, der gerade dabei ist, die Weltordnung auf den Kopf zu stellen und bereichert sich selbst daran. Talkshow-Moderator Kimmel hat über US-Präsident Trump in der „alternativen Weihnachtsansprache“ im britischen Fernsehen, des Channel 4 folgendes gesagt: „Hier in den Vereinigten Staaten reißen wir gerade im übertragenen wie im wörtlichen Sinne die Grundfesten unserer Demokratie ein. Von der freien Presse über die Wissenschaft und die Medizin bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz und dem Weißen Haus selbst – wir sind ein einziges Chaos.“ Der größte Teil der politischen Welt biedert sich mehr oder weniger öffentlich bei Trump an, nicht weil er so gut ist, sondern, weil er der Präsident eines der

mächtigsten Länder dieser Welt ist. Richtig erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei ihm um einen grandiosen Narzissten handelt, der eine geringe Neigung verspürt, auf andere einzugehen. Die, die sich bei ihm die Klinke in die Hand geben, werden eigentlich nur als Applaus-Lieferanten benutzt. Trump protzt, will überlegen wirken und überschätzt sich gnadenlos selbst. Ein Beispiel gefällig? Am 18. August 2025 empfing Trump die wichtigsten Vertreter Europas zu einem Ukraine Gipfel. Jeder dieser Staats- Männer und Frauen dankten und huldigten reihum in ihren Ansprachen Präsident Trump. Worüber sprach der US-Präsident? Über angebliche Probleme mit Wahlmaschinen in den USA, über Migrationspolitik, die Sicherheitslage in der Hauptstadt Washington und auch über seine

Familie. Das Volkslied „Die Gedanken sind frei“ von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben könnte eine Antwort für den politischen Beobachter gewesen sein. Hätte einer der an diesem Gipfel Beteiligten Trump angemahnt, bitte doch beim Thema zu bleiben, so wäre ein extrem heftiger Wutausbruch die Folge und hätte in einer öffentlichen Demütigung für den Auslöser geendet. Der beschriebene Staatsbesuch und das Sondergespräch ist eine Erzählung mit echten und fiktiven Elementen. Mit dem Wissen, dass einem Großteil der politisch interessierten Welt klar ist, was Diplomatie aushalten muss, aber dass diese auch ihre Grenzen hat. Überlassen wir den Übergang zu dem Staatsbesuch William Somerset Maugham der sagte: 

Aufrichtigkeit ist höchstwahrscheinlich die verwegenste Form der Tapferkeit. Recht hat er!

Der Staatsbesuch

Erstmalig nach seiner Amtseinführung ist der US-Präsident Donald Trump zu Besuch in

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt im Juni 2025 den Republikaner im

Kanzleramt zu einem bilateralen Gespräch. Die beiden schütteln bei der Begrüßung mehrfach

freundlich die Hände, umarmen sich und posieren für Fotos. Trump lobt zudem das gute Englisch des Kanzlers. Das ist die eine Seite der Medaille. Die Kehrseite der Medaille ist die schwierige Situation, in der sich Bundeskanzler Merz befindet. Er will auf den US- Präsidenten zu wichtigen Themen einwirken – aber Druck ausüben kann er nicht. Damit die Gespräche etwas einfacher werden könnten, wird Deutschland die Nato-Quote für Verteidigung im Jahr 2029 auf 3,5 % steigern. Alles in allem ein Drahtseilakt für Merz. Souverän auftreten, aber nicht zu sehr. Unterwürfigkeit, ein bisschen, aber nicht zu sehr. Um Trumps Gunst zu gewinnen nehmen viele Politiker eine untergeordnete Haltung ein und sind voll des übermäßigen Lobes für Trump. Von vielen Beobachtern wird der politische Umgang mit ihm oft als unwürdig angesehen. Umso mehr war die Bundesregierung überrascht, dass Trump gemeinsam mit seiner Regierungssprecherin Karoline Leavitt die Teilnahme an einem gemeinsamen Sondertreffen im Rahmen des Staatsbesuches mit Abgeordneten des deutschen Bundestages zugesagt habe. Das gemeinsame Gespräch fand auf Schloss Meseberg statt, das deutsche Gegenstück zu Camp David in den USA. Dieses Treffen war jedoch heikel. Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, überhaupt dem Antrag einiger Bundestagsabgeordneten zu diesem Treffen zuzustimmen. Hintergrund sind die deutlich erhobenen Vorwürfe der USA gegen Deutschland, die insbesondere den Umgang mit der Opposition und die Einschränkung der Meinungsfreiheit betreffen.  Im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, der im August 2025 vorgestellt wurde, attestierte die US-Regierung Deutschland erhebliche Mängel bei der Meinungsfreiheit. In dem Bericht ist von „ernsthaften Einschränkungen“ die Rede, was die Bundesregierung entschieden zurückwies. Nun dieses Sondergespräch mit Trump! Man hatte den Eklat vom Februar 2025, bei Selenskyjs erstem Besuch im Weißen Haus nach Trumps Amtsantritt noch im Hinterkopf, als es vor laufenden Kameras zu einem lautstarken und unwürdigen Streit kam. Da gab es noch die Begegnungen zwischen Angela Merkel und Donald Trump im Weißen Haus, die als Paradebeispiele für diplomatische Spannungen gelten. Bei Merkels erstem Besuch im März 2017 kam es im Oval Office zu einem bizarren Moment vor laufenden Kameras. Während Fotografen lautstark nach einem „Handshake“ riefen, wandte Merkel sich Trump zu und fragte leise: „Möchten Sie einen Handschlag?“. Trump starrte stur geradeaus, die Hände zwischen den Knien verschränkt, und reagierte überhaupt nicht. Das Weiße Haus behauptete später, er habe die Frage schlicht überhört. Alleine die Tatsache, dass Trump diesem Sondergespräch mit den deutschen Politikern zustimmte, stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Die einen sahen das als ein positives Zeichen der US-Regierung an, die anderen fürchteten eine gut geplante öffentliche Vorführung von deutschen Politikern. Diese Annahme befeuerte auch die Teilnahme der Regierungssprecherin Karoline Leavitt an dem Gespräch. Erst kürzlich hatte der Journalist S.V. Date die US-Regierungssprecherin in einer Textnachricht gefragt, wer entschieden hatte, dass ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden soll. „Deine Mutter war’s“, schrieb Karoline Leavitt, auf eine ernst gemeinte Nachfrage als Antwort. Auf weitere Nachfrage des Journalisten, ob Leavitt das lustig fände, unterstellte Leavitt dem Journalisten, ein voreingenommener „linker Schreiberling“ zu sein. Die großen Bedenken, dass Deutschland in ein „böses Schauspiel“ hineingezogen werden könnte, waren durchaus berechtigt. Es gab jedoch Abgeordnete, die der festen Überzeugung waren, dass man sich diesem Gespräch stellen muss, selbst auf die Gefahr hin, dass versucht wird, die Demokratie als Instrument der Schwäche darzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi schrieb dazu an die Bundesregierung: 

„Wir stehen in einer neuen Konfrontation mit den Befürwortern autoritärer Systeme, die in Presse- und Meinungsfreiheit eine Bedrohung sehen und diese mit allen Mitteln bekämpfen! Wir sind aufgerufen, unsere Werte aktiv zu verteidigen. Sterben die Presse- und die Meinungsfreiheit, sterben auch Demokratie, Pluralismus und alles, was uns ausmacht – entweder mit einem lauten Knall wie mit der Erstürmung des Kapitols in den USA 2021 fast geschehen oder langsam und unbemerkt wie in Ungarn. Mahnende Beispiele gibt es leider mehr als genug.“

Das Sondergespräch

Dieses Sondergespräch war ein mutiger Schritt der Bundesregierung und vieler Abgeordneter

und ein klares Zeichen an das eigene Land und die Welt, dass sich Deutschland nicht ängstlich hinter der Demokratie versteckt, sondern sich bewusst vor sie stellt. Wenn nötig, sie auch mit aller Kraft zu verteidigen. Man einigte sich bei den Vorbesprechungen, dass aus dem deutschen Bundestag eine bestimmte Anzahl Abgeordnete aller gewählter Parteien teilnehmen, die von den Parteien wiederum selbst bestimmt werden. Der Regierungssprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, der zugleich Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist, soll dieses Gespräch leiten. Normalerweise gibt es bei Staatsgespräche keine Moderatoren, aber es gab bisher auch nicht solch ein Sondergespräch auf der politischen Weltbühne. Aus diesem Grund einigte man sich auf diese Variante, die von allen Seiten auch so bestätigt wurde. Der klassisch-barock ausgestattete Spiegelsaal auf Schloss Meseberg mit seinen hohen Decken, Stuck, Kronleuchtern, historischen Gemälden und Parkettböden ist äußerst repräsentativ und bietet einen Blick ins Grüne des Schlossparks. Bei der Dekoration der Räumlichkeiten entschied man sich für einen historischen und eleganten Stil, da man von dem Besuch Trumps bei König Charles in England wusste, dass dem US-Präsidenten diese Art von Umgebung gefällt. Man hoffte insgeheim, dass sich diese Art der Wertschätzung in den Gesprächen niederschlagen würde. Das Protokoll setzte das Sondergespräch auf Mittwochnachmittag um 15:00 h an. Für die Dauer waren 60 Minuten eingeplant. Auf Wunsch der US-Regierung sollte es im Anschluss keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages hatten bereits ihre Plätze eingenommen, als der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Regierungssprecherin Karoline Leavitt den Saal betrat. Es erfolgte eine freundliche Begrüßung durch Stefan Kornelius und höflich wurden ihnen ihre Plätze zugewiesen. Nun war der Moment da: Man saß sich gegenüber. Präsident Trump wirkte aufgeräumt und präsent, was für eine gewisse Entspannung zu Beginn des Gespräches sorgte.

Bevor Stefan Kornelius zu dem geplanten Ablauf etwas sagen konnte, ergriff Karolin Leavitt das Wort. Ohne einleitende Worte sagte sie kühl und bestimmend: „Ich möchte eines klarstellen und wiederhole hier meine Aussage von Februar des letzten Jahres im Weißen Haus anlässlich einer Pressekonferenz: Niemand hat das Recht, dem Präsidenten Fragen zu stellen – das ist eine Erlaubnis, die gewährt wird. In diesem Sinne soll dieses Gespräch geführt werden. “ Man konnte diesen Einstieg als Brüskierung werten. Stefan Kornelius reagierte jedoch entspannt und gelassen. “Vielen Dank Mrs. Leavitt für diesen Hinweis und für die Bereitschaft des Gespräches.“ Nachdem er den eigentlichen Ablauf und die einzelnen Abgeordneten vorgestellt hatte, begann er mit folgendem Einstieg:

„Mr. President, sie sagten kürzlich, sie wünschen sich ein starkes Europa. Das jetzige braucht Veränderungen. Sie haben gute Beziehungen zu EU-kritischen Kräften, beispielsweise Ungarns Ministerpräsident Victor Orban. Weiterhin sollen die europäischen Märkte für US-Waren geöffnet werden. Sie sprechen von fairen Handelsbedingungen für amerikanische Firmen, aber auch von einer politisch motivierten Zusammenarbeit, insbesondere in Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas. Hier sollen „gesunde Nationen“ entstehen, die nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eng mit den Vereinigten Staaten kooperieren – Waffenhandel inklusive. Sehen Sie die jetzige EU und Europa insgesamt als schwach an?“

Präsident Trump:

„Ich denke ja, das gegenwärtige Europa finde ich schwach, auch viele ihrer politischen Führer. Man sagt, die USA würden die globale Sicherheit schwächen, das ist falsch. Europa gefährdet durch seine wirtschaftliche Schwäche die globale Sicherheit, weil dadurch das westliche Bündnis geschwächt wird. Ich habe das bereits in meiner ersten Amtszeit klargestellt. Die USA schützt Europa militärisch und trägt dafür die Kosten. Die EU hat einen großen Handelsüberschuss gegenüber den USA. Das akzeptiere ich nicht.“

Roderich Kiesewetter:

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Mr. President, die Europäische Union (EU) hat uns nicht nur eine wichtige internationale Stimme gegeben, sondern auch ein geopolitisches Gewicht, was als einzelner Staat nicht möglich wäre. Darauf sind wir Europäer sehr stolz. Warum stehen Sie der EU, ich spreche es direkt aus, so feindlich gegenüber?“

US-Präsident Trump:

„Warum sagen Sie dass ich feindlich bin? Wir haben uns doch bei den Zöllen geeinigt. Warum verstecken sich Europas Staaten hinter der EU? Warum können wir keine direkten Deals machen, das wäre einfacher. Die EU ist kompliziert, es wird viel geredet. Doch ist die EU stark? Nein, das ist sie nicht. Es wird viel gedroht, doch zum Schluss ist wieder alles anders.“

Norbert Röttgen

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Entschuldigen Sie, Mr. President, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber eine der Strategien der US-Regierung sind doch Drohungen. Beispielsweise die von Ihnen angesprochene Zollpolitik, die Beendigung des Ukraine Krieges und aktuell das Einreiseverbot der beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle HateAid, die gegen Hass und Hetze im Internet eintreten. Der Grund sei eine angebliche Zensur amerikanischer Online-Plattformen. Die Pressefreiheit ist einer der Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland, gleichzeitig wird die Pressefreiheit in Deutschland von der US-Regierung in Frage gestellt. Wie passt das zueinander?“

Karoline Leavitt

Regierungssprecherin US-Regierung

„Haben Sie nicht zugehört, was ich zu Beginn gesagt habe? Fragen werden Ihnen gewährt, aber nur, wenn sie respektvoll sind. Diese Art von Fragen steht Ihnen nicht zu. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Qualifikation dafür hernehmen……“

Stefan Kornelius

Regierungssprecher der Bundesregierung

„Entschuldigen Sie bitte, wenn die Frage für Sie zu direkt gewesen sein sollte, aber sie beruht auf Tatsachen und ja, Herr Röttgen besitzt die Qualifikation, er ist in seiner Partei u.a. für die Verteidigung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.“

US-Präsident Trump:

„Danke Karoline, aber das ist genau euer Problem, denn ihr seid das Problem. Ihr fordert Respekt ein, habt aber selbst keinen Respekt, wie diese HateAid, die eine Zensur amerikanischer Online-Plattformen will. Ich habe angekündigt, dass ich unsere Gesetze über Verleumdung und üble Nachrede erweitern werde. Wenn die New York Times die Washington Post oder die BBC einen skandalträchtigen Artikel schreibt, dann werden wir sie verklagen und Geld kassieren. Wenn ich das abgeschlossen habe, dann werden Presse und Medien mit Klagen überzogen. Das ist wahre politische Stärke.“

Steffen Bilger

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Mr. President, der Umgang eines Staates mit Journalisten spiegelt den Grad an gelebter Freiheit in einer Gesellschaft wider. Die dauerhafte Wahrung echter Meinungs- und Pressefreiheit ist eine der Grundfesten unserer Demokratie. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich für uns auch der Auftrag anderen Staaten gegenüber Pressefreiheit einzufordern.“

Dr. Karamba Diaby

Mitglied des Deutschen Bundestages (bis 2025)

„Wir sollten uns besonders bewusst machen, welchen Stellenwert freier und unabhängiger Journalismus für unsere Demokratie hat. Insbesondere kritische und sorgfältig recherchierte Beiträge sind dabei oft das Salz in der Suppe: Das zeigt sich gerade im Vergleich zu Staaten, in denen Medienfreiheit nicht oder nur eingeschränkt existiert. Bei allem Respekt, sind die USA nicht auf dem Weg dahin?“

US-Präsident Trump:

„Ich denke, wir beenden das jetzt hier. Ihr seid Vertreter der Medien, oder? Ihr seid hier alle Verräter der Demokratie. Dieses aufwieglerische Verhalten ist strafbar. Das ist das was wir über euch denken.“

Stefan Kornelius

Regierungssprecher der Bundesregierung

„Mr. President, keiner der hier Anwesenden vertritt die Presse oder Medien, aber die Abgeordneten stehen zu Pressefreiheit. Wir haben aus unserer deutschen Geschichte gelernt. Ich darf erinnern, im Dritten Reich wurde die Pressefreiheit vollständig abgeschafft und die Medien in ein Propagandainstrument des NS-Staats verwandelt. Durch Gesetze wie das Schriftleitergesetz und die Gründung des Reichspropagandaministeriums wurden Journalisten zwangsweise linientreu gemacht, Andersdenkende verfolgt und die Inhalte vollständig der NS-Ideologie unterworfen, um eine einheitliche Weltanschauung durchzusetzen.“

Martin Gerster

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Entschuldigen Sie meinen Einwand, ich darf jedoch ergänzen: Als ausgebildeter Redakteur weiß ich um das hohe Gut der Pressefreiheit und die zentrale Rolle, die den Medien als sogenannte „vierte Gewalt“ im Staat zuteil wird. Die Pressefreiheit leitet sich aus dem universalen Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ab, die wir in vielen Staaten dieser Welt leider bedroht sehen. Gerade weil die Medien so eine wichtige Informationsfunktion für die Bürger eines Landes haben, aber auch das Handeln der politisch Verantwortlichen durch kritische Berichterstattung kontrollieren, sind Journalisten besonders in autokratisch geführten Staaten ernsthaften Gefahren ausgesetzt.“

Karoline Leavitt

Regierungssprecherin US-Regierung

„Das reicht jetzt, Sie haben den Präsidenten gehört. Das ist so nicht abgesprochen. Sie sollten keine voreingenommenen Fragen stellen und den Präsidenten fair behandeln. Ist das hier eine verdeckte Pressekonferenz? Das, was hier abläuft ist der Grund, warum wir die Gesprächspartner überprüfen, damit erst keine „Fake News“ entstehen.“

Stefan Kornelius

Regierungssprecher der Bundesregierung

„Mrs. Leavitt, das ist keine verdeckte Pressekonferenz, es ist wie abgesprochen, ein Gespräch

mit Abgeordneten des Bundestages. Keiner spricht hier über „Fake News“. 

Präsident Trump und seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt stehen gemeinsam auf und wollen das Sondertreffen verlassen.

Dr. Malte Kaufmann

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Mr. President, ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Deutschland muss dabei allerdings auch vor seiner Haustür kehren. In der Rangliste der Pressefreiheit (Press Feeedom Index) fiel die Bundesrepublik innerhalb von 20 Jahren von Platz 7 (2002) auf aktuell Platz 13 zurück. Zensur, finanzielle Abhängigkeiten durch den Staat und Druck auf Journalisten, genehme Meinungen zu veröffentlichen, gibt es leider auch hierzulande.“

Trump und Leavitt bleiben kurz stehen und setzen sich wieder.

Roger Beckamp

Mitglied des Deutschen Bundestages (bis 2025)

„Es gibt zahlreiche Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland zu hinterfragen. Die Verstrickungen von Politik und Staat sind das eine, wie etwa die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft in Berlin, auch besser bekannt als SPD-Medienimperium. Wirklich problematisch und oft nicht als Ganzes gesehen ist aber Folgendes: Staatlich initiierte Presse (Staatsversträge), staatlich finanzierte Presse (GEZ-System, Werbeschaltungen der Regierung in staatlich genehmer Presse, Vergünstigungen bei der Zustellung), staatlich auch inhaltlich gelenkte Presse (Medienaufsicht), staatlich lizenzierte Presse (Sendelizenzen) sind das andere.“

US-Präsident Trump:

„Offensichtlich gibt es noch ehrliche Politiker in Deutschland. Und diese Partei wollt ihr verbieten? Ihr seid es doch, die die Pressefreiheit unterlaufen. Was hat mein Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt? Die Wahrheit. Die freie Meinungsäußerung und die Demokratie sind in Europa, auch in Deutschland auf dem Rückzug. Und was ist mit der Brandmauer gegen die AFD, diese ist doch von vielen Menschen gewählt worden.“

Karoline Leavitt

Regierungssprecherin US-Regierung

„Danke für Ihre ehrliche Haltung, Mr. Kaufmann und Mr. Beckamp. Wir haben das Problem, das sie aktuell in Deutschland haben, bereits gelöst. Als Reaktion auf die „Fake News und Angriffe“ der Reporterinnen und Reporter hat das Weiße Haus eine Webseite eingerichtet Auf ihr listen wir Medienorganisationen und Reporter auf, die falsche, einseitige oder irreführende Geschichten veröffentlichen. Die Plattform „Media Offenders“ präsentiert sowohl die „Täter der Woche“ als auch eine „Hall of Shame“. Auf vier Seiten listen wir Medienberichte auf, die wir in Kategorien wie Voreingenommenheit, Lüge, falsche Behauptung, Fehlverhalten, fehlender Kontext, Fehlinterpretation, zirkuläres Berichten, Unterlassung und „linken Wahnsinn“ unterteilt haben. Das würde ihrem Land auch gutstehen.“

Stefan Kornelius

Regierungssprecher der Bundesregierung

„Ich möchte der Richtigkeit wegen ergänzen, dass Deutschland in der Tat auf Rangliste 11

zurückgefallen ist, was für Reporter ohne Grenzen noch als „zufriedenstellend“ gilt. Für unser Land kann das jedoch nicht der Anspruch sein. Hintergrund dieser Problematik ist, dass wir mit Herausforderungen, wie politischem Druck und Bedrohungen durch Extremisten konfrontiert sind. Wir stellen uns jedoch dieser Aufgabe in aller Öffentlichkeit.“

Katrin Göring-Eckardt 

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Ich darf zu diesem Thema noch etwas hinzufügen. Ohne freie Presse keine Demokratie, kein Rechtsstaat, keine Freiheit. Umso wichtiger ist ihr Schutz. Gerade in Zeiten von Propaganda und Desinformation.“

Sie verweist auf Sergey Lagodinsky, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, der zugleich US- und Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion ist und verliest eine Veröffentlichung von ihm:

„Es scheint nicht mehr „America first“ zu heißen, sondern „America only“. Die Schließung von amerikanischen Qualitätsmedien für Menschen in undemokratischen Ländern führt zu abrupten und dramatischen Rückschlägen für Demokratieentwicklungen weltweit, insbesondere in den Ländern der ehemaligen UdSSR. Die USA senden ein fatales Signal und sie opfern Pressefreiheit für unausgegorene Musk Ideologien. Musk hatte US-finanzierten Medien Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Voice of America (VOA) als „linksradikal“ und als herausgeschmissenes Geld bezeichnet. Sie müssten geschlossen werden. US-Präsident Donald Trump möchte das Budget für den Auslandsrundfunk extrem kürzen. Autoritäre Staaten feiern das. Denn weniger Geld heißt weniger kritische Berichte.“ 

Ariane Fäscher

Mitglied des Deutschen Bundestages (bis 2025)

„Aus deutscher Sicht und das möchte ich deutlich betonen, sind Presse- und Medienfreiheit sowie Medienvielfalt grundlegende Werte für das Gelingen unserer Demokratie. Mit der Berichterstattung der Deutschen Welle und der Arbeit der Deutsche-Welle-Akademie stärken wir in Entwicklungsländern freie Medien, den freien Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und die Medienkompetenz gerade bei jungen Menschen. Insbesondere sie, aber auch alle anderen Menschen müssen sich aus verschiedenen, unabhängigen Medien informieren können, um sich eine möglichst differenzierte Meinung zu bilden, Zusammenhänge und Hintergründe zu verstehen und so Gesellschaft aktiv zu gestalten. Nur so können Diskurs und demokratischer Zusammenhalt gelingen.“

US-Präsident Trump:

„Für wen haltet ihr euch? Ihr sprecht mit dem amerikanischen Präsidenten. Dieses dumme Gespräch hätte nie stattfinden dürfen. Deutschland ist ein totaler Schlamassel, gigantische Kriminalität. Viele Politiker wie ihr werden für eine Reihe beispielloser Katastrophen verantwortlich sein, die eure Nation an den Rand der Zerstörung bringen wird.“

Präsident Trump und seine Regierungssprecherin Karoline Leavitt verlassen wortlos den Spiegelsaal von Schloss Meseberg.

Stefan Kornelius

Regierungssprecher der Bundesregierung

„Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch bereit sein, für unsere Werte einzustehen und allen denjenigen Grenzen aufzeigen, die jegliche Art von Freiheiten abschaffen wollen. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt, daran müssen wir uns messen lassen. Wir wussten alle, dass es ein sehr schwieriges Gespräch sein wird und dass sicherlich der Versuch unternommen wird, die Wahrheit dieses Dialoges so hinzustellen, dass wir die Schlechten sind. Das werden wir aushalten. Konrad Adenauer sagte, – Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen -, dafür werden wir mit unserer ganzen Kraft einstehen.

Persönliche Gedanken

Kriegstüchtig werden, die Diskussion über eine Wehrpflicht, Aufrüstung, öffentliche Kriegsdrohungen durch Russland und ein US-Präsident, der Europa die kalte Schulter zeigt, sind inhaltsvolle Begriffe, die einen erschauern lassen. Unsere Freiheit in all ihren Facetten, war lange nicht so in Gefahr, wie in dieser Zeit. Einschüchtern lassen, klein beigeben? Ein klares Nein! Die Väter unserer Nation haben 1848/1849, in der bürgerlich-liberalen „Märzrevolution“ von einer Republik unter der Souveränität des Volkes geträumt und dafür gekämpft. 1919 – 1933, in der Weimarer Republik entstand die erste parlamentarische Demokratie. 1949, der demokratische Neuanfang in Westdeutschland, als freiheitlicher Rechtsstaat und zuletzt, die deutsche Wiedervereinigung in den Jahren 1989/1990, angestoßen, durch die friedliche Revolution in der DDR. Das sind unsere Werte und unser Fundament.

Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit

haben, alles zu tun.

Alain Peyrefitte